Deutschland bereitet sich auf die nächste europäische Schuldenkrise vor

Das bedeute, dass die Bundesregierung über eine sehr starke Haushaltslage verfüge, aber in der Verwendung ihres Geldes stark eingeschränkt sei, sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

„Deutschland hat mehr fiskalischen Spielraum als fast jedes andere Land – aber es erlaubt sich nicht, ihn zu nutzen. Unsere Schulden sind niedrig, unsere Defizite sind im Verhältnis zum BIP sogar rückläufig.“

„Aber wir stecken immer noch in einem Schuldenbremsensystem fest, das vor zehn, fünfzehn Jahren sinnvoll war, heute aber keinen Sinn mehr ergibt.“

Während Deutschland sich seiner Klugheit rühmt, erlitt auch die Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Europawahl einen schweren Rückschlag, genau wie die Partei von Emmanuel Macron.

Die von Schulz angeführte Sozialdemokratische Partei belegte mit weniger als 14 % der Stimmen den dritten Platz, während die Grünen mit 11,9 % den vierten Platz belegten. Die Freie Demokratische Partei, die die Regierungskoalition vervollständigt, erhielt mehr als 5 %. Die Christlich-Demokratische Partei – die Partei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel – lag mit 30 % an der Spitze des Rennens, gefolgt von der rechtsextremen Alternative für Deutschland, die fast 16 % der Stimmen erhielt.

Dies machte die Spannungen in der Koalitionspolitik im Vorfeld der Haushaltseinigung letzte Woche schmerzhafter als sonst.

Die Parteien einigten sich schließlich auf eine Haushaltseinigung, die strenge Regeln für die Kreditaufnahme einhält und gleichzeitig versucht, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, indem mehr Menschen dazu gedrängt werden, nach der Pensionierung zu arbeiten und Einwanderern beim Einstieg in den Arbeitsmarkt geholfen wird.

Ökonomen sagen, einer der Gründe, warum es für Deutschland unlogisch sei, an seiner restriktiven Finanzpolitik festzuhalten, seien die neuen Bedrohungen, denen Europas größte Volkswirtschaft durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgesetzt sei.

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Aber es gibt auch andere finanzielle Zwänge.

Die Bevölkerung Deutschlands altert, was die öffentlichen Finanzen belastet, da die Renten und die Gesundheitsausgaben steigen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbstätigen, nicht nur im Verhältnis zur Bevölkerung, sondern auch in absoluten Zahlen.

Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass die Zahl der Menschen im Alter von 20 bis 69 Jahren im Land von 2020 bis Mitte der 2030er Jahre um etwa fünf Millionen Menschen oder fast ein Zehntel sinken wird.

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