Russische NGOs verbieten die gezielte Einnahme der deutschen Regierung ′ | Europa | Nachrichten und aktuelle Ereignisse aus dem ganzen Kontinent | DW

Ende Mai bezeichnete die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutsche NGOs als “unerwünschte Organisationen”. Dazu gehörte das Zentrum für Liberale Moderne (LibMod) mit Sitz in Berlin.

„Das zielt auch auf die Bundesregierung ab, weil sie unsere bisherigen Kooperationsprojekte mit russischen Partnern finanziert hat“, sagt Ralph Fox, Mitbegründer eines unabhängigen Think Tanks. Mit der DW sprach er über Moskaus Denken und die Auswirkungen des Verbots des bilateralen Forschungsprojekts “Klimawandel und wirtschaftliche Modernisierung in Russland”.

DW: Warum hat der Kreml das Zentrum der liberalen Moderne verboten? War es eine Vergeltung für die Ablehnung der russischen Gaspipeline Nord Stream 2? Wurde LibMod für wissenschaftliche Studien bestraft, die beweisen sollen, dass das aktuelle russische Geschäftsmodell keine Zukunft hat, weil es auf fossilen Brennstoffen basiert?

Ralph Fox: Diese Gründe haben sicherlich eine Rolle gespielt, aber es gab auch andere Faktoren. Das Zentrum der liberalen Moderne ist eine bemerkenswert kritische Stimme in der deutschen Russland-Debatte, in der es darum geht, ob die Zusammenarbeit mit dem Kreml um jeden Preis fortgesetzt werden soll oder ob wir Prinzipien und Werte verteidigen sollten, wenn sie durch die russische Politik verletzt werden. Diese Entscheidung ist auch Teil einer allgemeinen Stärkung der deutsch-russischen Beziehungen, was kürzlich deutlich wurde, als Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nach seiner Vergiftung auf die Seite von Alexei Nawalny stellte und sich weigerte, die russische Erzählung zu akzeptieren, dass [Russian secret service] Der FSB hatte damit nichts zu tun. Seitdem ist zu spüren, dass sich der Ton geändert hat und der Kreml sich nicht mehr auf ein spezielles deutsch-russisches Verhältnis verlassen darf, sondern konfrontativer geworden ist.

Allerdings hat sich vielleicht keine andere deutsche NGO so intensiv mit der russischen Wirtschaft und insbesondere dem russischen fossilen Energiesektor beschäftigt wie LibMod. In den letzten sechs Monaten wurden auf Ihrer Website fünf Studien zu diesem Thema veröffentlicht. Warum interessiert sich eine Berliner NGO für die russische Energiewirtschaft?

Für unser Institut und für mich persönlich spielen Umweltthemen eine zentrale Rolle. Seit über 30 Jahren beschäftige ich mich mit Umweltpolitik. Der Klimawandel ist heute wohl die größte globale Herausforderung, und Russland ist der weltweit größte Exporteur fossiler Brennstoffe, wenn wir Öl, Erdgas und Kohle zusammennehmen. Infolgedessen treibt Russland den Klimawandel weiter an. Es verursacht auch hohe Treibhausgasemissionen im Haushalt – es ist für etwa 5 % der weltweiten Kohlendioxidemissionen verantwortlich.

Als Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung arbeite ich zudem seit vielen Jahren mit Umweltinitiativen und -instituten in Russland zusammen. Insofern war es sinnvoll, sich ausführlich mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir sind von Anfang an konstruktiv vorgegangen. Unser Ziel war es nicht, Russland auf die Anklagebank zu setzen, sondern Alternativen zum aktuellen, stark von fossilen Brennstoffen abhängigen Wirtschaftsmodell aufzuzeigen und Szenarien für eine erfolgreiche Umweltmodernisierung zu entwickeln.

Doch selbst die gebildete Elite steht in Russland einer Dekarbonisierung der Wirtschaft skeptisch gegenüber, wie eine im Mai im Auftrag von LibMod veröffentlichte Studie des russischen Meinungsforschungsinstituts Levada Center zeigte.

Es besteht eindeutig ein starker Gegensatz zwischen internationalen und russischen klimapolitischen Diskussionen. Es gibt noch mehr skeptische Stimmen gegenüber Russland, auch solche, die wissenschaftliche Entdeckungen leugnen oder sie als böswillige Verschwörung gegen die wirtschaftlichen Interessen Russlands bezeichnen. Aber ich bin mir sicher, dass auch Russland die Visionen der Klimapolitik und deren Langzeitfolgen nicht ignorieren kann. Das Land selbst wird stark vom Klimawandel betroffen sein. Denken Sie nur an das Auftauen von Permafrost, zunehmende Dürren in den südlichen Regionen Russlands oder riesige Waldbrände.

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LibMod plante, im Juni eine Reihe von mindestens sechs Studien mit russischen Experten zu verschiedenen Aspekten der wirtschaftlichen und ökologischen Modernisierung Russlands zu starten. Was passiert jetzt mit diesem Projekt?

Wir können dieses Projekt nicht fortsetzen, da jede Zusammenarbeit mit LibMod für russische Staatsbürger strafbar wäre. Wenn Moskau uns zu einer ausländischen Organisation für unerwünscht erklärt und uns die Zusammenarbeit mit unseren alten Freunden und Partnern in Russland sogar unmöglich macht, dann richtet sich das auch gegen die Bundesregierung, weil sie diese Kooperationsprojekte finanziert hat.

Ralph Fox und Marieluz Beck

Ralph Fox hat zusammen mit seiner Frau Marielois Beck das Center for Liberal Modernity gegründet

Wird sich LibMod aus Themen in Russland zurückziehen und sich vielleicht auf andere postsowjetische Staaten wie die Ukraine konzentrieren?

In der Ukraine sind wir bereits sehr engagiert. Wir sehen das Land als Testfeld für die demokratische Transformation postsowjetischer Gesellschaften. Aber wir werden Russland sicher nicht den Rücken kehren, sondern uns stärker auf Russlandanalysen und die Debatte um eine angemessene Russlandpolitik für den Westen konzentrieren. Wir verabschieden uns nicht von internationalen Expertennetzwerken.

Ralph Fuchs leitet das Zentrum für Liberale Moderne in Berlin, das er 2017 mit seiner Frau Marieluz Beck gründete. Zuvor gehörten beide jahrzehntelang zu den führenden Köpfen der deutschen Grünen. LibMod versteht sich als unabhängiger und multilateraler Think Tank.

Das Interview wurde von Andrei Gurkov geführt und aus dem Deutschen übersetzt.

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